Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
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Antwort 26.08.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eine Unterzeichnung des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind kürzlich erfolgt, sodass das Gesetz inzwischen in Kraft getreten ist.
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Antwort 09.08.2024 von Mathias Stein SPD
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort 19.07.2024 von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenfassend sind 3,5 ng THC ein Kompromiss, der die allgemeine Verkehrssicherheit und die Freiheit der Konsument*innen schützt.