Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Wie stehen Sie zum Ersten Gesetz vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Rechten der Verbraucher*innenn? Insbesondere die Aushebelung von Auskunftsrecht nach §34 BDSG:
Portrait von Dieter Janecek
Antwort 02.05.2024 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.

Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Wie stehen Sie zum Ersten Gesetz vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Rechten der Verbraucher*innenn? Insbesondere die Regelung von Scoring nach §37 BDSG?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 21.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU

Grundsätzlich begrüße ich, dass die Bundesregierung in ihrem Entwurf den Rechtsanspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber Unternehmen klarstellen will.

Frage von Pedro M. • 18.02.2024
Wie stehen Sie zum Ersten Gesetz vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Rechten der Verbraucher*innenn? Insbesondere die Aushebelung von Auskunftsrecht nach §34 BDSG:
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 05.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU

Ihre Kritikpunkte am Entwurf der Ampel kann ich gut nachvollziehen. Bitte erlauben Sie mir, Ihnen einige Gedanken dazu mitzuteilen.