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Wir LINKEN im Bundestag versuchen schon lange, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen.

Es wäre reine Augenwischerei etwas in unser Tierschutzgesetz zu schreiben, wenn in Drittländern nicht rechtssicher vollzogen werden kann und europarechtlich nicht möglich ist. 

Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte außerhalb der EU und ich teile Ihre Empörung darüber.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat auch deshalb Ende 2022 Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt.

Klar ist, dass wir als Abgeordnete dem Grundgesetz und damit dem dort verankerten Staatsziel des Tierschutzes verpflichtet sind. Diesem Anspruch wollen wir mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gerecht werden. Denn nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei der Anwendung und dem Vollzug der Regeln.

Bereits im Dezember 2023 sollte ein Vorschlag zu den Haltungsbedingungen in Europa veröffentlicht werden, auf den wir leider noch vergeblich warten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass neue Maßnahmen und Standards im Sinne des Tierwohls errichtet werden.