Antwort 27.10.2025 von Adis Ahmetović SPD
Umso mehr begrüße ich, dass die Debatte nun erneut an Fahrt gewinnt – ich unterstütze diesen neuen Anlauf ausdrücklich & werde ihn weiterhin aktiv vorantreiben.
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Antwort ausstehend von Sven Eppinger CDU
Antwort ausstehend von Barbara Klepsch CDU
Antwort 27.10.2025 von Martin Dulig SPD
Zurzeit gibt es noch keine konkreten Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Dazu braucht es eine stabile Mehrheit im Bundestag.
Antwort ausstehend von Christian Hartmann CDU
Antwort ausstehend von Philipp Rottwilm SPD