Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas H. • 13.04.2026
Wie bewerten Sie diese Forderung politisch und rechtlich, und werden Sie sich auf Landes- oder Bundesebene dafür einsetzen, entsprechende Prüfverfahren konsequent einzuleiten oder zu erleichtern?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Rene H. • 12.04.2026
Warum die AfD nicht endlich verboten wird? Die AfD Schadet dem deutschen Volke eindeutig. In Wirtschaft, Menschenrechte Menschenwürde Volksverhetzung.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 20.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr H.,

Frage von Martin B. • 06.04.2026
Warum haben Sie gegen den Antrag gestimmt ein AfD-Verbot zu prüfen?
Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort 17.04.2026 von Ute Eiling-Hütig CSU

Wir setzen deshalb auf eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, um sie zu entlarven.

Frage von Marco R. • 31.03.2026
Wenn Sie selbst in Frau Weidel eine Rechtsextremistin sehen, nach eigener Aussage, warum gibt es dann noch kein Verbotsverfahren? Der Rest der Partei ist teilweise noch schlimmer
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Holm K. • 26.03.2026
Warum haben sie beim Dringlichkeitsantrag im Mai 2025 des letzten Jahres bei der Prüfung für ein Verbotesverfahren der AFD dagegen gestimmt?
Portrait von Andrea Behr
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU