Antwort 19.06.2026 von Lorenzo Saladino CDU
Das Verfahren für ein Parteiverbot ist in Deutschland klar und gut geregelt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.06.2026 von Anne König CDU
Meine tiefe Überzeugung ist: Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Antwort 21.05.2026 von Thomas Hering CDU
Ich selbst gehöre keinem antragsberechtigten Verfassungsorgan an und möchte keine Prognosen in volatiler Lage anstellen, denn die Entwicklungen können mitunter sehr dynamisch sein. Für meine Partei, die CDU, kann ich Ihnen höchste Wachsamkeit zusichern.
Antwort 20.05.2026 von Katharina Gebauer CDU
Ich halte es für wichtig, dass die zuständigen Behörden mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen weiterhin konsequent beobachten und sorgfältig prüfen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Zugleich muss sie rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet bleiben. Beide Aspekte gehören untrennbar zusammen.