Antwort 11.02.2025 von Thomas Möckel AfD
Die AfD fordert, die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen zu schaffen
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Antwort 13.02.2025 von Ulrich von Zons AfD
Bürgerräte sind nicht demokratisch legitimiert, könnten das Parlament schwächen und für politische Zwecke instrumentalisiert werden.
Antwort 10.02.2025 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden
Antwort 12.02.2025 von Helmut Kauer ÖDP
Bei dieser kann man bestimmen, welche Partei die Stimme bekommt, wenn die bevorzugte Partei nicht die Hürde überspringt.
Antwort 09.02.2025 von Susanne Floss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als Politikerin, die sich vor allem mit den Themen Landwirtschaft und ländliche Räume beschäftigt, habe ich die Arbeit des Bürgerrats "Ernährung im Wandel" sehr genau verfolgt und bin von diesem Instrument sehr überzeugt.
Antwort 12.02.2025 von Yannick Bury CDU
Unser „Bürgerrat“ bleibt in erster Linie der Deutsche Bundestag mit seinen vom Volk gewählten Vertretern und unseren Wahlkreisen als Resonanzräumen.