Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir Grünen unterstützen die Einrichtung von Bürger*innenräten als einen wichtigen Beitrag zu mehr politischer Beteiligung durch die Gesellschaft.

In der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag einen Bürgerrat zum Thema Ernährung eingesetzt. Dessen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren ausgelost. Die Ausgelosten konnten anschließend freiwillig entscheiden, ob sie an dem Bürgerrat teilnehmen möchten oder nicht. Eine Bewerbung war hingegen nicht möglich.

Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk und nicht nur diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die denselben Hintergrund oder Werdegang aufweisen wie sie selbst.

Natürlich setze ich mich für Pressefreiheit ein, da sie zu einem der wichtigsten Grundrechte in einer Demokratie zählt.

Daher halte ich Bürgerbegehren auf lokaler eben, Volkabstimmungen auf nationaler Eben für wesend besser geeignet. Sie stärken die Demokratie und hält sie transparent.