Antwort 15.09.2025 von Ralph Hutschenreuther BSW
Corona-Untersuchungsausschuss
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 02.07.2025 von Simone Borchardt CDU
Ich stehe für transparente Aufarbeitung, aber gegen politische Tribunale. Jens Spahn handelte in einer Ausnahmesituation verantwortungsvoll und mit klarem Ziel.
Antwort 23.06.2025 von Andreas Stoch SPD
Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat wichtige Leitplanken für die Haushaltsführung gesetzt – insbesondere zur Verwendung von Notkrediten und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das nehme ich sehr ernst. Selbstverständlich möchte ich mich an die Regeln und Bestimmungen der Landesverfassung halten.
Antwort ausstehend von Clara Resch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN