(...) Und vielen Dank für Ihre Überzeugung in unsere Arbeit. In der Tat haben wir bereits vor einem Jahr einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass die Gemeinnützigkeit nur für solche Vereine gilt, die auch wirklich der Allgemeinheit dienen. Denn hier geht es um steuerliche Vorteile, die gerecht verteilt werden sollten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie sich für eine lebhafte Demokratie einsetzen. (...)
(...) Wir haben es bei Campact gesehen, denen durch die Berliner Steuerverwaltung die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Ich finde dieses Urteil empörend und sehe in der Bündelung von Interessen und der Bereitstellung von unabhängigen Plattformen für Bürger*innen zur deutlichen Meinungsäußerung eine wichtige Aufgabe, die nicht im Sinne des Vereinsrechtes zu allgemeinpolitisch ist. Die Praxis, unliebsamen Organisationen Steine in den Weg zu legen, haben wir beispielsweise auch bei .attac erlebt. (...)
(...) Das Urteil bedeutet auch nicht, dass gemeinnützige Organisationen wie etwa Umweltverbände überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen. (...)