Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Die AfD-Fraktion dringt auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität in Deutschland.
Es ist mir allerdings aus Zeitgründen nicht möglich, beinahe jede Woche neue Anfragen von Ihnen zu beantworten.
Der Staat greift zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität auf ein breit angelegtes Instrumentarium zurück.
Zu der Bekämpfung des Phänomens wird im Rahmen des geltenden Rechts in den Ländern ein breites Spektrum an Maßnahmen erfolgreich ausgeschöpft
