Es geht hierbei primär um die Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber den Millionen von Bürgern – darunter auch sehr viele einkommensschwache –, die ihre Fahrkarten trotz gestiegener Kosten pflichtbewusst bezahlen und damit unser ÖPNV-System erst ermöglichen.
Der Einfluss der deutschen Politik ist sehr begrenzt.
Wir werden darauf achten, dass technische CO₂-Speicherung nicht als Ersatz für Vermeidung von CO2 und natürliche Klimaschutzmaßnahmen missverstanden wird. Auch der Schutz und die Wiederherstellung natürlicher CO₂-Speicher wie Moore, Wälder und Böden müssen parallel vorangetrieben werden. CO2-Vermeidung und Verwertung müssen nach unserer Überzeugung immer Vorrang haben.
Da die Frage stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchten wir herzlich darum bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu richten.
Wir wollen vor allem Klimaneutralität bis 2035, den Ausbau erneuerbarer Energien und des ÖPNV. Das alles sozial verträglich.
Der Hamburger Senat wird gemeinsam mit den rot-grünen Regierungsfraktionen sorgfältig prüfen, wie und mit welchen Maßnahmen der Gesetzesentwurf der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ umgesetzt werden kann.