Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem ein Beschleunigungsgebot für Gerichte, eine Prozesskostensicherheit und die Erstattung von Anwaltskosten vorsieht.
Leider bin ich in dieser Angelegenheit jedoch nicht die richtige Ansprechperson.
Ich bin der Auffassung, dass eine demokratische Gesellschaft auf verlässliche Informationen angewiesen ist. Wenn Interviews frei erfunden und dennoch als Tatsachenbehauptungen veröffentlicht werden, untergräbt das das Vertrauen in Medien, schadet der öffentlichen Debatte und gefährdet die Meinungsbildung.
Ich halte es für wichtig, dass auch in ländlichen Regionen eine unabhängige journalistische Begleitung von kommunalpolitischen Themen gewährleistet bleibt. Deshalb werde ich mich für nachhaltige Lösungen einsetzen, die die Pressefreiheit wahren und gleichzeitig den Lokaljournalismus stärken.
