Frage von Wolfgang E. • 04.07.2025

Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU
Wir hatten in unserer Regierungszeit die BSR gestärkt, auch hat diese die Reinigung von großen Parkanlagen übernommen und mehr Mülleimer wurden aufgestellt. Dennoch bleibt der Einsatz gegen Vermüllung für mich eine hohe Priorität.
Wir begrüßen daher ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2024, das die von der Stadt Tübingen eingeführte Verpackungssteuer für verfassungskonform erklärt hat
Ich bin mit Kolleg*innen auf Bezirks- und Landesebene dazu im Austausch. Die BSR Kieztage, der Müllgipfel 2024 und die Kampagne Mitte Macht Sauber helfen.