Eine Baustelle sollte erst eingerichtet und eine Straße gesperrt werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen für einen zügigen Baubeginn geschaffen sind. Und wenn eine Baustelle länger stillsteht, muss die Verwaltung konsequent nachfragen, woran es liegt und wann weitergebaut wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 04.09.2026 von Toni Kraus Die Linke
Antwort 12.08.2026 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, nach § 5 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Bln)
Antwort 10.09.2026 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich gilt: Müll vermeiden, legale Entsorgung erleichtern und illegale Ablagerungen konsequent ahnden.
Antwort 20.02.2026 von Ulrich Kissel FREIE WÄHLER
Der grüne Punkt sollte m.E. für den Hersteller teurer werden, wenn viel Müll generiert werden, der nicht recyclebar ist.
Antwort 05.03.2026 von Sarah Hagmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gebühren würden Verbraucher:innen doppelt belasten und könnten Fehlentsorgung fördern. Wirksamer sind Müllvermeidungsmaßnahmen.
Antwort 09.09.2026 von Anna Bauseneick CDU
Ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen und bin der Überzeugung, dass die Stadt hier konsequenter handeln muss.