
Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt letzte Unklarheiten in einer gemeinsamen Interpretationserklärung mit unseren Partnern abschließend zu klären
Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt letzte Unklarheiten in einer gemeinsamen Interpretationserklärung mit unseren Partnern abschließend zu klären
CETA wird – sobald es nach der Ratifikation aller EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten kann – die acht bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen einzelnen EU‐Mitgliedstaaten und Kanada ersetzen.
Auch der Handel mit umweltfreundlichen Gütern, Technologie und Dienstleistungen hat prozentual zugenommen. Das sind nur einige Gründe von vielen, weshalb ich dem CETA-Abkommen zugestimmt habe.
Bereits seit dem 21.09.2017 ist CETA in der vorläufigen Anwendung für die Bereiche, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegen
Im Deutschen Bundestag diskutieren wir jetzt die endgültige Ratifizierung des Abkommens. 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits ratifiziert. Erst wenn alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten.
Die Handelsagenda vereint die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Perspektiven der drei Ampelparteien.