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Thema

Frage Status

Frage von Michael P. • 26.02.2025

Gibt es für die SPD eine sog. "Brandmauer" in der parlamentarischen- resp. politischen Zusammenarbeit mit der "Die Linke" - analog zur "Brandmauer" der SPD hinsichtlich der Kooperation mit der AfD?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Eik H. • 20.02.2025

DDR-Opferrente - nachdem jetzt die DDR- Opfer- Rente von monatlich 330,- Euro zum 01.07.2025 auf 400,-Euro angehoben wird,möchte ich gerne wissen,wann genau die Bedürftigkeit für diese Rente weg fällt.

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 21.02.2025

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.