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In der Legislatur hätte es mir als Ministerpräsident nicht zugestanden Vorschläge an die Selbstorganisation des Parlamentes zu machen.

Als Bundestagspräsidentin kann ich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten einwirken. Es gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 38 Grundgesetz frei in der Ausübung ihres Mandats sind und somit autonom entscheiden, wen sie in die einzelnen Gremien des Bundestages wählen

Mit Björn Höcke und anderen hat die AfD einen offen rechtsextremen und faschistischen Flügel. Mit einer solchen Partei verbietet sich jegliche politische und parlamentarische Zusammenarbeit.

Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.