Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Zukunftsfinanzierungsgesetz

Frage von Susanne B. • 09.07.2025

Im zweiten Zukunftsfinanzierunggesetz wäre die Einführung eines Spruchverfahrens im Delisting-Fall beschlossen worden. Wird diese in der derzeitigen Legislaturperiode umgesetzt?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Bundestag

Frage von Wakil S. • 08.10.2023

Ihre Meinung zur Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung im Zukunftsfinanzierungsgesetz angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Chris M. • 26.09.2023

Wird die Union per Änderungsantrag die Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG wieder in das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) einbringen?

Antwort von Fritz Güntzler

CDU • 19.10.2023

Sie haben vollkommen recht, dass dieser Paragraph und insbesondere die angesprochenen Sätze kontrovers diskutiert werden und bereits vom Bundesfinanzhof in den Fokus genommen wurden.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Thomas P. • 17.07.2023

Warum würde die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag zum Zukunftsfinanzierunsgesetz, der die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschr. aus den § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG beinhaltet, ablehnen?

Antwort von Katja Hessel

FDP • 17.07.2023

Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.