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Für uns als SPD gehört die Frage der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten inklusive der Frage der Sprachmittlung in der Versorgung auf die Tagesordnung fortgesetzter Bund-Länder-Beratungen.

(...) Sie haben Recht, Menschen mit einer geistigen Behinderung, die an einer psychischen Erkrankung leiden, benötigen eine speziell ausgerichtete Versorgung durch ein hoch ausgebildetes Personal. (...)

In unserem Rechtsstaat sind gegen Beschlüsse des Gerichts Rechtsmittel, wie das der Beschwerde möglich.