Antwort 19.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD
So lange im laufenden Arbeitsverhältnis solche Äußerungen nicht fallen, ist kein Handlungsbedarf nötig.
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Antwort 16.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD
Maßgeblich für die Einstellung war die fachliche Expertise von Herrn Christian Lüth, nicht seine frühere Funktion.
Antwort 12.02.2026 von Lukas Huber AfD
"Rechtsextremismus" wird vor allem von CDU-, CSU- und SPD-geführten Innenministerien und deren untergeordneten Verfassungsschutzämtern definiert.
Antwort ausstehend von Peter Hauk CDU
Antwort ausstehend von Arno Meuter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Katrin Ebner-Steiner AfD