(...) Das bedeutet, wir möchten durch Straffen der Strukturen Polizisten ermöglichen, das zu machen, was ihre Profession ist: Für uns alle die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Aktuell sind über 1/3 der Arbeitszeit bürokratische Belastungen. (...)
(...) Ich denke, dass Sie zwei Dingen durcheinander bringen. Sie sprechen von der Grundrente und meinen damit sicher die Debatten der Bundesregierung. Ich will aber nicht ein schlechtes Konzept um ein gutes ergänzen, sondern DIE LINKE hat ein eigenes Rentenkonzept. (...)
(...) Ich denke, dass Sie zwei Dingen durcheinander bringen. Sie sprechen von der Grundrente und meinen damit sicher die Debatten der Bundesregierung. Ich will aber nicht ein schlechtes Konzept um ein gutes ergänzen, sondern DIE LINKE hat ein eigenes Rentenkonzept. (...)
(...) Auf Bundesebene haben die Abgeordneten der Bundestagsfraktion einen Grünen Aktionsplan gegen Plastikmüll entworfen und fordern die Bundesregierung auf, mit konkreten Abfallvermeidungszielen den Verpackungsmüll bis 2030 auf 110 kg pro Kopf zu halbieren, eine Abgabe auf Einweg-Essensverpackungen einzuführen und für Hersteller und Handel klare Vorgaben zu treffen. Außerdem muss das Mehrwegsystem wieder gestärkt werden, was auch im Bereich der Assietten in der Essenslieferung bzw. (...)
(...) Auf Bundesebene haben die Abgeordneten der Bundestagsfraktion einen Grünen Aktionsplan gegen Plastikmüll entworfen und fordern die Bundesregierung auf, mit konkreten Abfallvermeidungszielen den Verpackungsmüll bis 2030 auf 110 kg pro Kopf zu halbieren, eine Abgabe auf Einweg-Essensverpackungen einzuführen und für Hersteller und Handel klare Vorgaben zu treffen. Außerdem muss das Mehrwegsystem wieder gestärkt werden, was auch im Bereich der Assietten in der Essenslieferung bzw. (...)
(...) ich lehne ein Lobbyregister ab, weil wir das Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz haben. Mit diesem Gesetz wird das Gebot von Transparenz der Eingaben / Anliegen von Verbänden und Vereinen bei Gesetzesvorhaben umfänglich und ausreichend gesetzlich geregelt. (...)