Antwort 07.01.2026 von Steffen Schütz BSW
USA tritt Völkerrecht mit Füßen.
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Antwort ausstehend von Thomas Benninghaus AfD
Antwort 15.12.2025 von Marek Erfurth AfD
Aus Sicht der AfD sind die seit über 60 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba historisch erklärbar, politisch jedoch überholt.
Antwort ausstehend von Stephan Steinbrück AfD
Antwort ausstehend von Marion Rosin CDU
Antwort 16.12.2025 von Matthias Hey SPD
Auf internationale und von Dritten verhängte Sanktionen hat ein deutsches Landesparlament keinen Einfluss