Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld beziehen, unterliegen wie alle anderen Empfänger:innen strengen Melde- und Nachweispflichten
Grundsätzlich sind alle Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld verpflichtet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben. Die Jobcenter überprüfen dies durch regelmäßige Meldetermine und persönliche Vorsprachen.
mir ist nicht bekannt, dass die AfD die Absicht hat, eine Veränderung der Rechtslage im Sinne Ihrer Frage herbeizuführen.
Ein Mindestmaß an deutschen Sprachkenntnissen muss verlangt werden, denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration und ohne die Fähigkeit, sich zu verständigen, bleiben viele Barrieren unüberwindbar.
Die Äußerungen Musks zur AfD teile ich inhaltlich natürlich.
Während DIE LINKE seit Jahren konsequent für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität steht, betreibt das BSW heute vor allem eine politische Rückwärtsbewegung, die an vielen Stellen aufgibt, was eine echte Linke Politik ausmacht
