Sehr geehrter Herr Schütz, wie bewerten Sie die Militäraktion der USA vom 2. auf den 3. Januar in Venezuela?
Zu den Hintergründen hat Präsident Trump mittlerweile erklärt, dass er Nicols Maduro Drogenhandel vorwirft sowie die Verstaatlichung von US-amerikanischen Mineralölfirmen (die weit vor Maduros Amtszeit erfolgten). Zudem sei Maduro im Jahr 2024 nur aufgrund von Wahlbetrug im Amt bestätigt worden.
Sehr geehrter Herr H.,
der selbsternannte Friedensnobelpreisanwärter Trump hat mit der Invasion Venezuelas Völkerrecht mit Füßen getreten. Der Einsatz militärischer Gewalt und die Entführung der Repräsentanten eines anderen Staates sind - unabhängig davon, wie man zu deren politischer Rolle und Verantwortung steht – auf gar keinen Fall zu rechtfertigen. Ich selbst halte es für unerträglich, dass die aktuelle US-Administration immer mehr zum Totengräber einer regelbasierten Weltordnung wird und das Recht des Stärkeren offen und unmissverständlich zum Maßstab ihres politischen Handelns erklärt.
Mit freundlichen Grüßen,
Steffen Schütz
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Der Antrag verbindet geschickt das BSW-Thema „Frieden“ mit seinen Unterthemen „diplomatische Konfliktlösung“, „Aufrüstung“, „Militarisierung der Gesellschaft“, „Rüstungsexporte“ und „nachhaltige Wirtschaftsentwicklung statt Rüstungsproduktion“ mit weltanschaulich/wirtschaftlich linken und ideologisch-ökologischen Konzepten und Ideen
Ein Abschluss, der nicht anerkennt wird und eine Chance, die jemand versagt wird, der offenkundig arbeiten möchte, ist alles andere als das, wofür wir in Thüringen und Deutschland stehen.