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Frage von Frank F. • 07.05.2024
Es gibt immer wieder Meldungen dass Strafgefangene -meist bei Terminen außerhalb der JVA- entfliehen,gibt es keine Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine elektronische Fußfessel vorschreibt?
Portrait von Torsten Czuppon
Antwort 13.05.2024 von Torsten Czuppon AfD

Nur bedingt nützlich.

Frage von Frank F. • 07.05.2024
Es gibt immer wieder Meldungen dass Strafgefangene -meist bei Terminen außerhalb der JVA- entfliehen,gibt es keine Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine elektronische Fußfessel vorschreibt?
Franziska Baum
Antwort 20.07.2024 von Franziska Baum FDP

Ich erkundige mich, was dagegen spricht, Ihrem Vorschlag zu folgen.

Frage von Frank F. • 07.05.2024
Es gibt immer wieder Meldungen dass Strafgefangene -meist bei Terminen außerhalb der JVA- entfliehen,gibt es keine Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine elektronische Fußfessel vorschreibt?
Portrait von Janine Merz
Antwort ausstehend von Janine Merz SPD
Frage von Frank F. • 07.05.2024
Es gibt immer wieder Meldungen dass Strafgefangene -meist bei Terminen außerhalb der JVA- entfliehen,gibt es keine Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine elektronische Fußfessel vorschreibt?
Portrait von Michael Heym
Antwort ausstehend von Michael Heym CDU
Frage von Frank F. • 07.05.2024
Es gibt immer wieder Meldungen dass Strafgefangene -meist bei Terminen außerhalb der JVA- entfliehen,gibt es keine Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine elektronische Fußfessel vorschreibt?
Portrait von Olaf Müller
Antwort ausstehend von Olaf Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Frank F. • 03.05.2024
Zuletzt sprachen Sie nicht immer wertschätzend über das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht, warum wollen Sie plötzlich koalieren und werden Sie eine andere Minderheitsregierung tolerieren?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 01.08.2024 von Bodo Ramelow Die Linke

Für mich gilt: ich kämpfe nicht gegen demokratische Parteien - also auch nicht gegen CDU und BSW. Ich kämpfe gegen die Normalisierung des Faschismus in Thüringen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Herr Höcke und führende Vertreter seiner Partei die Axt anlegen wollen an alles, wofür dieses schöne Bundesland steht und worauf seine Menschen zurecht stolz sind.