Antwort 07.09.2023 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerade die Thüringer Fraktion der AfD halten wir auch für eine geschlossen rechtsextreme Fraktion, deren Arbeit unseren demokratischen Grundwerten zuwider läuft.
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Antwort 07.09.2023 von Matthias Hey SPD
Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.
Antwort 15.09.2023 von Christoph Zippel CDU
Sollten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD erfüllt sein, würde ich dieses begrüßen. Inwieweit ein solches Verfahren politisch sinnvoll und wirksam ist, bleibt jedoch offen.
Antwort ausstehend von Ralf Plötner Die Linke
Antwort ausstehend von Janine Merz SPD
Antwort ausstehend von Madeleine Henfling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN