Frage von Klaus-Peter S. • 22.07.2021

Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 24.07.2023
Die Neuwahlen sind im Parlament im Juli 2021 nicht zustande gekommen
Die Neuwahlen sind im Parlament im Juli 2021 nicht zustande gekommen
Die Neuwahlen sind im Parlament im Juli 2021 nicht zustande gekommen
(...) Die Einreichung einer Petition gehört für uns zu einem Grundrecht für Bürger*innen, die Politik mitgestalten wollen (...)
(...) Deshalb ist auch der Verfassungsgesetzgeber in jedem Bundesland für seine eigenen Regelungen in Verantwortung. (....)
(...) Ich verstehe die Sehnsucht nach „schnellen Lösungen“, Saddam Hussein weg und fertig, aber leider funktioniert das wirkliche Leben nicht so. (...)