Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrike Täck
Antwort von Ulrike Täck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2025

Ich unterstütze ein Verbot der AfD und stehe dafür ein, dass die notwendigen Schritte zur Wahrung unserer demokratischen Grundordnung unternommen werden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus untergraben wird.

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Antwort von Ulrike Täck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2025

Ich unterstütze ein Verbot der AfD und stehe dafür ein, dass die notwendigen Schritte zur Wahrung unserer demokratischen Grundordnung unternommen werden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus untergraben wird.

Kai Dolgner
Antwort von Kai Dolgner
SPD • 06.09.2023

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.

Kai Dolgner
Antwort von Kai Dolgner
SPD • 06.09.2023

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.