Frage von Paula F. • 04.05.2025

Antwort ausstehend von Serpil Midyatli SPD
Äußerungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheide tauchen nicht in den Wahlprogrammen der Parteien auf und sind daher auch nicht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU erwähnt.
Ich sehe eine pauschale Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro kritisch
In Schleswig-Holstein haben wir für Gemeinden die Schaffung kleiner Wohneinheiten attraktiver gemacht und prüfen regelmäßig unsere Normen auf Hemmnisse.