Antwort 06.04.2023 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei einer Unterschlagung von Beweismitteln wäre die Staatsanwaltschaft zuständig, sofern es sich um den Verdacht einer Straftat handelt. Es gibt auch den Straftatbestand der Rechtsbeugung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peer Knöfler CDU
Antwort ausstehend von Niclas Dürbrook SPD
Antwort 28.08.2023 von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein starker Sozialstaat, die Umverteilung von Geld und Ressourcen sowie eine Regulierung des Marktes sind für mich wichtige Errungenschaften, für deren Ausweitung ich mich weiter einsetzen werde.
Antwort 15.02.2023 von Catharina Nies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf Landesebene stehen alle Länder gerade vor großen finanziellen Herausforderungen, da mit dem Koalitionsvertrag im Bund von einer deutlichen Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Verkehr ausgegangen wurde, die jetzt nicht kommt.
Antwort 13.02.2023 von Sandra Redmann SPD
Wenn du Lust und Interesse hast, kannst du mich gern mal einen Tag in Kiel begleiten und wir können uns persönlich austauschen.