Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Thomas Jepsen
Antwort von Thomas Jepsen
CDU • 30.10.2023

Alle betreffenden Regelungen im Arbeits- und Rentenrecht sind Bundesangelegenheit. Bitte wenden Sie sich gerne an die Bundesregierung.

Frage von Johannes H. • 25.10.2023
Wie geht es mit der Überarbeitung der LKonV weiter?
Portrait von Christian Dirschauer
Antwort von Christian Dirschauer
SSW • 19.12.2023

Leider tut sich auf Bundesebene hierzu derzeit wenig. M. E. liegt dies u. a. daran, dass sich die Bundesländer weiterhin nicht einig sind.

Frage von Johannes H. • 25.10.2023
Wie geht es mit der Überarbeitung der LKonV weiter?
Portrait von Manfred Uekermann
Antwort von Manfred Uekermann
CDU • 27.10.2023

Ein entsprechender Antrag (Drucksache 2018/15) wurde dem Bundesrat am 12.05.2015 vom Land Schleswig-Holstein zur Entschließung vorgelegt.

Portrait von Lars Harms
Antwort von Lars Harms
SSW • 20.10.2023

Der SSW hat seinerzeit entsprechende Haushaltsanträge gestellt und nachgewiesen , dass das finanzierbar gewesen wäre. Wir teilen die Haltung des MP ausdrücklich nicht.