Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sönke Siebke
Antwort 25.08.2023 von Sönke Siebke CDU

Ich möchte darauf hinweisen, dass auch hier in Schleswig Holstein die Möglichkeit besteht, eine Petition über den  Schleswig Holsteinischen Landtag einzubringen.

Portrait von Nelly Waldeck
Antwort 28.08.2023 von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jedoch wird das Parteienverbot weder dafür sorgen, dass die rechtsextremen Strukturen, die weit größer als die AfD sind, aufgelöst werden, noch löst es das Problem rassistischer, antisemitischer, menschen- oder demokratiefeindlicher Einstellungen innerhalb der Gesamtgesellschaft nachhaltig.

Portrait von Thomas Hölck
Antwort 23.08.2023 von Thomas Hölck SPD

Wenn der Verfassungsschutz ausreichend Beweise im Sinne des Artikel 21 (2) vorweisen kann, bin ich für ein Verbot der AfD.

Frage von Thorsten J. • 17.08.2023
Setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein ?
Portrait von Hauke Hansen
Antwort 18.08.2023 von Hauke Hansen CDU

Den Antrag auf Prüfung können nur der Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Insofern habe ich nur wenig direkte Möglichkeiten mich hier einzusetzen.

Portrait von Ulrike Täck
Antwort 28.01.2025 von Ulrike Täck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze ein Verbot der AfD und stehe dafür ein, dass die notwendigen Schritte zur Wahrung unserer demokratischen Grundordnung unternommen werden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus untergraben wird.

Portrait von Werner Kalinka
Antwort ausstehend von Werner Kalinka CDU