Antwort 11.07.2026 von Beate Raudies SPD
Als Mitglied des Landtags nehme ich an der Abstimmung über einen Gesetzentwurf nicht teil.
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Unsere Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene unterstützen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen, mit denen zu Unrecht erlangte Steuergelder zurückgefordert werden können