Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die Zahlung an die Versorgungsempfänger ist freiwillig und eine Orientierung am Ruhegehaltssatz übliche Praxis.
Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
Ja; es wurden bereits Teile ausgezahlt und weitere Raten folgen.
