Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sina D. • 17.01.2024
Antwort von Michel Deckmann CDU • 30.01.2024 Jeder, der heute die AfD wählt, weiß, dass es sich dabei um eine Partei handelt, die bereits in drei Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.
Frage von Jörg N. • 13.01.2024
Antwort von Hermann Junghans CDU • 13.01.2024 Verbot, sobald die Voraussetzungen vorliegen
Frage von Janina L. • 13.01.2024
Antwort von Birte Pauls SPD • 17.01.2024 Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.
Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Antwort von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.01.2024 Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.
Frage von Mirja K. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU