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Frage a): Die Vorwürfe sind zurückzuweisen. Nähere Infos können Sie meiner ausführlichen Stellungnahme im Video-Format entnehmen

mit dieser Entscheidung wollte die Landesregierung sicher ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die Entscheidung ist auch, resultierend aus dem millionenfachen Mord in der Shoa begangen durch Deutsche, dem deutschen Staat und seinen Behörden, Ausdruck der daraus erwachsenen Verantwortung

Eine Verkürzung der Referendariatszeit wurde in Sachsen-Anhalt bereits diskutiert und führte am Ende zu einer Verkürzung von 18 auf 16 Monate.

Die jüngste PISA-Studie belegt einen messbaren Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion am 12.12.2023 eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt.

Daher sehen wir eine Abschaffung weiterhin als geboten an, ohne eine mögliche Abschaffung durch andere Maßnahmen im Gegenzug zu verschärfen.

Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.