Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uta Gensichen
Antwort 12.08.2019 von Uta Gensichen Die Linke

(...) Die Abschaffung der KiTa-Gebühren soll auf keinen Fall auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden! Vielmehr soll der Freistaat mehr Verantwortung für den frühkindlichen Bildungsbereich übernehmen als bisher. (...)

Portrait von Adam Bednarsky
Antwort 14.08.2019 von Adam Bednarsky Die Linke

(...) Wir werden daher die Gewährleistung der Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften bei gleichzeitiger Trennung von Staat und Kirche sicherstellen. Wir stehen zum mittlerweile 100-jährigen Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Privilegien, die nur einigen Religionsgemeinschaften zukommen, wollen wir abschaffen. (...)

Frage von Lutz W. • 09.08.2019
Frage an Gerd Lippold von Lutz W. bezüglich Umwelt
Portrait von Gerd Lippold
Antwort 13.08.2019 von Gerd Lippold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ja, diese Fakten um die CO2-Emissionen im Luftverkehr die in der Luft, aber auch am Boden in den Start/Landezyklen entstehen, sind mir bekannt. Die Emissionen in großen Höhen sind besonders kritisch, da dort jede emittierte Tonne eine wesentlich höhere Klimawirksamkeit hat. (...) Herr Weickert, geben die CO2-Emissionen aus den LTO-Zyklen am Flugplatz Halle-Leipzig mit knapp 130.000 Tonnen pro Jahr an. (...) Wir bleiben auch in den nächsten Jahren dran. (...)

Portrait von Mathias Volkmar Zschocke
Antwort 27.08.2019 von Mathias Volkmar Zschocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auch der Lärmschutz muss konsequent berücksichtigt werden. Völlig abwegig wird es, wenn Geld für den Strukturwandel der Kohleregionen in einen anderen, massiv klimaschädlichen Bereich investiert werden soll. (...)

Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 09.08.2019 von Peter Wilhelm Patt CDU

(...) Da ich gegen extreme Forderungen gleich welcher politischen Farbe bin, würde ich hilfsweise eine Minderheitsregierung bevorzugen. Solche hat möglicherweise keinen Dauerbestand, aber dann müssen die Bürger entscheiden, wie es weitergehen soll, sie sind der Souverän, ich (nur) der Vertreter. (...)

Frage von Jens F. • 09.08.2019
Frage an Rico Anton von Jens F. bezüglich Verkehr
Portrait von Rico Anton
Antwort 12.08.2019 von Rico Anton CDU

(...) Offensichtlich scheint aber das Thema Lärmschutz für Sie ein wichtiger weiterer Aspekt zu sein. Die Hoffnung, dass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Schulwegsicherheit zu einer Entspannung der sicherlich vorhandenen Lärmschutzproblematik führen würde, teile ich jedoch nicht. Selbst wenn es rechtlich zulässig wäre (aber es fehlt eben an den Voraussetzungen, da die Schule nicht im unmittelbaren Bereich der Bundesstraße liegt), wäre die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus diesem Grunde auf die Zeit des Schulbetriebes zu beschränken. (...)