Antwort 09.11.2023 von Mathias Volkmar Zschocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sind notwendig und in der Regel bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
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Antwort 09.11.2023 von Mathias Volkmar Zschocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin davon überzeugt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Auswärtige Amt gut geführt sind.
Antwort ausstehend von Jörg Dornau AfD
Antwort 06.11.2023 von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU
Als junger Mensch habe ich für mich beschlossen, politisch als Patriot und Demokrat aktiv sein zu müssen,
Antwort 24.10.2023 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
Antwort 17.11.2023 von Susanne Schaper Die Linke
Die dadurch gewonnene Klarheit ist aber für uns als Partei auch die Chance nach vorne zu schauen und den Blick wieder stärker auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu richten.