Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 27.07.2026 von Ulrich Commerçon SPD

Mit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat sich die Ausgangslage in der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wesentlich verändert.

Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD