Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günter W. • 10.03.2026
1
Sehr geehrte Frau Rehlinger. Warum rufen Politiker aller Parteien, bei einer Preiserhöhung von Benzin und Diesel um 30% dazu auf das Bundeskartellamt einzuschalten und tun dies nicht bei Ladesäulen?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Kerstin S. • 04.03.2026
1
Nachfrage zur Antwort vom 23.02.: Konkreter Einsatz bei Bärbel Bas bzgl. versicherungsfremder Leistungen und Ende der systemwidrigen Zusatzsteuer auf Rentenbeiträge?
Antwort ausstehend von David Maaß SPD
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Systemwidrige Verwendung von Rentenbeiträgen: Wann thematisiert Ihre Fraktion die fehlende Steuerdeckung für versicherungsfremde Leistungen im Bundestag?
Portrait von Carsten Becker
Antwort 08.07.2026 von Carsten Becker AfD

Kurz gesagt: Rentenbeiträge müssen den Rentnern und Beitragszahlern dienen. Gesamtstaatliche Aufgaben gehören in den Bundeshaushalt - transparent, ehrlich und nachvollziehbar.

Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Anfrage aus Ihrem Wahlkreis 297: Wann beendet die SPD die Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen und sorgt für volle Steuerfinanzierung?
Antwort 23.02.2026 von David Maaß SPD

Bundeszuschüsse finanzieren versicherungsfremde Leistungen. Ziel ist ein stabiles Rentenniveau, faire Beiträge und generationengerechte Finanzierung.