Frage von Monika L. • 06.09.2023 Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L. Antwort ausstehend von Ute Mücklich-Heinrich CDU AfD Parteiverbot Saarland
Frage von Monika L. • 06.09.2023 Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika Lazreg Antwort 19.09.2023 von David Maaß SPDDaher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen. Innere Sicherheit Parteiverbot AfD Saarland
Frage von Monika L. • 06.09.2023 Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L. Antwort ausstehend von Stefan Löw SPD AfD Parteiverbot Saarland
Frage von Monika L. • 06.09.2023 Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L. Antwort ausstehend von Sevim Kaya-Karadağ SPD AfD Parteiverbot Saarland
Frage von Monika L. • 06.09.2023 Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L. Antwort ausstehend von Sandra Johann CDU AfD Parteiverbot Saarland
Frage von Monika L. • 06.09.2023 Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L. Antwort ausstehend von Dagmar Heib CDU AfD Parteiverbot Saarland