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Frage Status

Saarland 2022 - 2027

Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Bernd Wegner

CDU

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Sascha Zehner

CDU

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort ausstehend von Ute Mücklich-Heinrich

CDU

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Frage von Monika L. • 06.09.2023

Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.

Antwort von Sandra Quinten

SPD • 18.09.2023

Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie. Dabei ist klar, dass ein Verbot kein Allheilmittel gegen das von einer verfassungswidrigen Partei verbreitete Gedankengut ist. Auch aus diesem Grund, sollte ein Verbotsverfahren nicht leichtfertig angestrebt werden.