Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Lammert
Antwort von Matthias Lammert
CDU • 19.06.2024

Die CDU wird sich weiter für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einsetzen, hierfür benötigen wir aber eine entsprechende parlamentarische Mehrheit und werden daher einen Regierungswechsel im Jahr 2026 anstreben, um dann spätestens die Abschaffung der Ausbaubeiträge umzusetzen. I

Portrait von Daniel Köbler
Antwort von Daniel Köbler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2025

Das wichtigste Projekt für die weitere Begrünung der Stadt konnten wir GRÜNE erfolgreich im Koalitionsvertrag verankern: die Entwicklung des zweiten Grüngürtels

Frage von Werner B. • 06.06.2024
Wann kommt das Aus für die Wiederkehrenden Beiträge?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort von Doris Ahnen
SPD • 04.07.2024

Die Abschaffung würde eine Belastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land bedeuten, da auch in Zukunft hohe Summen in den Straßenausbau investiert werden müssen, und ist damit am Ende nichts anderes als eine Umverteilung.