Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Udo H. • 29.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort 05.11.2025 von Nico Steinbach SPD

Ich sehe keinerlei sachliche oder rechtliche Grundlage für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl.

Frage von Michael J. • 24.10.2025
Warum kann die Landesregierung die pflegenden nicht von den Kosten der unnützen pflegekammer befreien und es so wie Bayern anbieten. Warum dürfen wir nicht abstimmen. Vollbefragung?
Portrait von Pia Schellhammer
Antwort 06.11.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Position zur Pflegekammer können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/pflegekammer-rheinland-pfalz-fehler-beheben-starke-struktur-erhalten/

Frage von Immo H. • 21.10.2025
Wie hat sich die Notendifferenz bzgl. einzelner Klausuren zwischen Erst- und Zweitkorrektur nach Einführung der verdeckten Zweitkorrektur (§ 8 I 3 JAPO) im 1. juristischen Staatsexamen verändert?
Portrait Philipp Fernis
Antwort ausstehend von Philipp Fernis FDP
Frage von Beate T. • 15.10.2025
Ich würde gerne wissen, wie Sie zur Pflegekammer Rlp stehen. Wie blicken Sie auf die zunehmende Kritik an der Kammer? Soll Ihrer Meinung nach die Pflegekammer in der jetzigen Form erhalten bleiben?
Portrait von Benedikt Oster
Antwort ausstehend von Benedikt Oster SPD
Frage von Anna B. • 14.10.2025
Wie steht die Grüne Landtagsfraktion zur Pflegekammer
Portrait von Josef Winkler
Antwort 16.12.2025 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unter diesem Link finden Sie einen aktuellen Blogbeitrag zur Landespflegekammer, in dem unsere Position klar dargestellt wird https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/pflegekammer-rheinland-pfalz-fehler-beheben-starke-struktur-erhalten/

Frage von Thomas B. • 10.10.2025
Chatkontrolle
Portrait von Daniel Schäffner
Antwort 13.10.2025 von Daniel Schäffner SPD

Grundsätzlich muss es immer darum gehen, Sicherheit und Freiheit zu schützen – beides gehört zu einer starken Demokratie. Dieser Verantwortung sind wir uns auch in Rheinland-Pfalz bewusst und dafür arbeiten wir auch in Zukunft.