Stein des Anstoßes ist ein Referentenentwurf aus dem BMI zu einer Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes. Eine solche Änderung würde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen. Damit gibt es auch nichts weitergehend zu verhindern.
Als rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete stehe ich in dieser Frage ganz hinter der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr queerpolitischer Sprecher, Falko Droßmann, hat bereits in der vergangenen Woche klargemacht, dass es mit der SPD keine solche Gesetzesänderung geben wird.
Meiner Ansicht nach ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien ein zentrales Instrument zur Sicherung der Energieversorgung, zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Branchen
Zur konkreten Antwort bitte ich Sie noch um Benennung der konkreten Gemeinde bzw. Verbandsgemeinde.
Ich gehe nicht von einer Förderung in den nächsten Jahren aus.