Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Yannick K. • 07.11.2025
Welche Position vertreten sie wirklich in der Frage nach der pauschalen Beihilfe?
Carl-Bernhard von Heusinger
Antwort 20.11.2025 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich lehne die nicht gegenfinanzierte Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ab.

Ich bin für die Einführung einer Pauschalen Beihilfe für Landesbeamt*innen

Frage von Udo H. • 29.10.2025
Wie stehen Sie zu einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl?
Portrait von Nico Steinbach
Antwort 05.11.2025 von Nico Steinbach SPD

Ich sehe keinerlei sachliche oder rechtliche Grundlage für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl.

Frage von Michael J. • 24.10.2025
Warum kann die Landesregierung die pflegenden nicht von den Kosten der unnützen pflegekammer befreien und es so wie Bayern anbieten. Warum dürfen wir nicht abstimmen. Vollbefragung?
Portrait von Pia Schellhammer
Antwort 06.11.2025 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Position zur Pflegekammer können Sie hier nachlesen: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/pflegekammer-rheinland-pfalz-fehler-beheben-starke-struktur-erhalten/

Frage von Immo H. • 21.10.2025
Wie hat sich die Notendifferenz bzgl. einzelner Klausuren zwischen Erst- und Zweitkorrektur nach Einführung der verdeckten Zweitkorrektur (§ 8 I 3 JAPO) im 1. juristischen Staatsexamen verändert?
Portrait Philipp Fernis
Antwort ausstehend von Philipp Fernis FDP