Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim S. • 23.09.2024
Antwort von Marco Weber FDP • 30.09.2024 Der Referentenentwurf des Bundministeriums der Justiz liegt den Ländern nun aktuell im Rahmen der Ressortbeteiligung zur Stellungnahme vor. Die von Ihnen vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen dieser Beteiligung geprüft und berücksichtigt.
Frage von Joachim S. • 23.09.2024
Antwort ausstehend von Patrick Kunz FREIE WÄHLER Frage von Joachim S. • 23.09.2024
Antwort ausstehend von Steven Wink FDP Frage von Joachim S. • 23.09.2024
Antwort von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.11.2024 Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.
Frage von Joachim S. • 23.09.2024
Antwort von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2024 Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden
Frage von Wolfgang G. • 09.09.2024
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU