Chatkontrolle
Guten Tag Herr Schäffner,
bei der so genannten Chatkontrolle geht es um eine EU-Verordnung, die sich gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (sogenannte Kinderpornografie) richten soll. Sie wird seit drei Jahren kontrovers in der EU verhandelt, weil die Verordnung Vorschriften enthält, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Dateien aller Menschen auf deren Smartphones und Endgeräten ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Dieses Durchleuchten von Dateien würde dazu führen, dass eine verschlüsselte und sichere Kommunikation für niemanden mehr möglich ist, weil die Dateien schon vor der eigentlichen Verschlüsselung angeschaut werden können. Die komplette IT-Fachwelt, führende Sicherheitsforscher, Wissenschaftler:innen aus aller Welt sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aller Art lehnen daher die Chatkontrolle als Bedrohung für die Demokratie vehement ab. Wie ist Ihre Position dazu?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre berechtigten Anliegen rundum den EU-Gesetzentwurf zur sogenannten „Chatkontrolle“.
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital. Deswegen kann eine anlasslose Kontrolle privater Chat-Nachrichten und Dateien nicht der richtige Weg sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der in den letzten Tagen und sogar Monaten auf europäischer Ebene diskutiert wird, würde in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger eingreifen und könnte die sichere Verschlüsselung, die maßgeblich zu einer vertraulichen und verlässlichen digitalen Kommunikation beiträgt, untergraben.
Klar ist aber auch: Wir unterstützen nachdrücklich das ursprüngliche Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt im Netz zu schützen.
Das darf aber nicht auf Kosten der Freiheit und Privatsphäre aller gehen. Vielmehr braucht es zum Beispiel gezieltere Maßnahmen und stärkere Präventionsangebote.
Grundsätzlich muss es immer darum gehen, Sicherheit und Freiheit zu schützen – beides gehört zu einer starken Demokratie. Dieser Verantwortung sind wir uns auch in Rheinland-Pfalz bewusst und dafür arbeiten wir auch in Zukunft.
Gerne verweise ich auch auf meine Rede in der Plenarsitzung vom vergangenen Mittwoch, die unter https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/94-Sit11.mp4 angesehen werden kann.
Herzliche Grüße
Daniel Schäffner, MdL
Weitere Fragen an Daniel Schäffner
Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass einer Reihe von Äußerungen der AFD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.
(...) Die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein (...)
(...) Allerdings besteht seit dem 01.01.2013 für Eigentümer die Möglichkeit, sich für viele Schornsteinfegerarbeiten, vor allem die regelmäßigen Kehr- und Überprüfungsarbeiten, den Schornsteinfeger ihrer Wahl auszusuchen. Damit wurde erstmalig Wettbewerb innerhalb des Schornsteinfegerhandwerks eingeführt. Insoweit dürfte hier eine Entlastung bei den Kosten entstehen. (...)