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Diese Anfrage wurde im persönlichen Dialog per E-Mails beantwortet.

(...) Das Land Rheinland-Pfalz hat wie andere Länder auch in kürzester Zeit einen Nachtrags-Haushalt beschlossen in welchem Hilfen und Mehrkosten für medizinischen Aufwand in Milliardenhöhe enthalten sind, damit wir handlungsfähig sind. Sie sprechen die Auszahlung der Bundeshilfen an. Hier hat Rheinland-Pfalz nicht wie das angesprochene Bundesland NRW nicht mit der Auszahlung begonnen, bevor die rechtlichen Rahmenbedingungen durch Bundestag und Bundesrat beschlossen waren. (...)

(...) Gerade dein Beispiel NRW zeigt aktuell, dass leider auch Betrüger unterwegs sind. Wegen Betrugsversuchen musste NRW ganz aktuell die Auszahlung von Coronavirus Soforthilfen an Kleinstbetriebe komplett stoppen. Da geht im Moment nichts mehr. (...)

(...) vielleicht wäre bei Ausrufung des Katastrohenfalls oder Notstands eine Verpflichtung von Betrieben durch den Staat möglich, Schutzkleidung

herzustellen. (...)

(...) vielleicht wäre bei Ausrufung des Katastrohenfalls oder Notstands eine Verpflichtung von Betrieben durch den Staat möglich, Schutzkleidung

herzustellen. (...)