Antwort 18.01.2016 von Brigitte Hayn CDU
(...) die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz teilt die Feststellung des Landesrechnungshofes, dass das Bundesnaturschutzgesetz in unserem Land bis 2015 nicht rechtskonform umgesetzt wurde. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.02.2016 von Jochen Hartloff SPD
(...) Ich gehe davon aus, dass die generelle Einführung von Wortprotokollen für Tatsacheninstanzen nicht sinnvoll ist, da der zu erwartende Erkenntnisertrag (...)
Antwort 25.02.2016 von Julia Klöckner CDU
(...) Wer unser Gastrecht missbraucht, um hier Straftaten zu begehen, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und muss unser Land wieder verlassen. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion auch die Vorschläge der Bundesregierung, straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Leider hat die rot-grüne Landesregierung erst neulich einen dementsprechenden Antrag, den wir in den Landtag eingebracht hatten, abgelehnt. (...)
Antwort ausstehend von Johannes Zehfuß CDU
Antwort 22.02.2016 von Christian Baldauf CDU
Sehr geehrter Herr Rieder,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.01.2016, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.
Antwort 04.04.2016 von Roger Lewentz SPD
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. Gegenstand der Beratungen sind u.a. (...)