Antwort ausstehend von Lisa Gärtner MLPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass wieder Diplomatie als Mittel zur Deeskalation genutzt wird. Dabei sind Mittel wie Sanktionen gegen Privatpersonen oder Wirtschaftssanktionen ein legitimes Mittel.
Die CDU-geführte Landesregierung NRW hat in den Bundesrat einen Antrag eingebracht, dass die Entlastung von 300 Euro auch Rentnern und Studenten gewährt wird.