(...) Ihr eingangs genannter Eindruck ist, jedenfalls was meine Person betrifft, nicht ganz falsch. Ich sehe in der Tat keine nennenswerten Einsparpotenziale im Landeshaushalt. Wird weiter in größerem Umfang gespart, dann wird sich das eindeutig auch in einer drastisch sindenden Qualität der öffentlichen Leistungen widerspiegeln. (...)
Sehr geehrter Herr Lemisz,
Sie haben mich über das Internetportal "abgeordnetenwatch" um meine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung gebeten. Gerne gebe ich Ihnen dazu umfassend Auskunft.
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sind bis dato keine Pläne über die Ansiedlung von Industriebetrieben bekannt. Sollte die Verwaltung eine Ausweisung als Industriegebiet beabsichtigen, so kann sie dabei nicht auf die Zustimmung der SPD-Fraktion zählen. (...)
(...) Im integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wurde für Bergisch Gladbach nur ein Bedarf von etwa 20 Hektar an neuen Gewerbeflächen für die nächsten 15 Jahre ermittelt. Ein Teil dieses Bedarfs könnte auch durch etwa fünf Hektar nutzbare Gewerbe-Brachflächen in Bergisch Gladbach gedeckt werden, wenn richtigen Anreize gesetzt würden. Im Gewerbegebiet Obereschbach stehen des Weiteren künftig 50 Hektar mit einer hervorragenden Autobahnanbindung zur Verfügung. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich folgende Aussage tätigen: Ohne Not sollte kein Landschaftsschutzgebiet einfach aufgegeben und kein Bürger mit Emmissionen belastet werden. (...)
(...) Ich bin auch nicht zuständig. Nach meinen Informationen, die ich von Bürgermeister Urbach persönlich erhalten habe, gibt es zwar ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept, aber bisher keine konkreten Pläne. (...)