(...) die Bail-Out-Klasel besagt dass wir nicht für ein anderes Teilnehmerland haften müssen. Jedoch kann Deutschland unterstützen. Die Frage die sich auch mir stellt ist, ob dies notwendig und sinnvoll ist. (...)
Das Einbringen von Gegenständen (z.B. Handys oder Drogen) in Justizvollzugsanstalten ist in der Tat ein Problem. NRW hat zwei Gesetzesinitiativen in den Bundesrat eingebracht, durch die das Einbringen von Drogen als besonders schwerer Fall mit einer erhöhten Mindeststrafe bedroht und das Einbringen sonstiger Gegenstände erstmals als Straftat (und nicht nur als Ordnungswidrigkeit) geahndet werden soll. (...)
(...) Der Bau des behindertengerechten Zugangs beginnt im Jahr 2011, derzeit befindet sich das Projekt in der Planungsphase. Der Umbau umfasst drei barrierefreie Aufzüge mit Platz für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen, Blindenleitstreifen, Notruf- und Informationssäulen sowie weitere Ausbesserungsarbeiten. Weiterhin bereits in Arbeit sind die Sanierung des Daches noch 2010 und die Sanierung der Kacheln im Bereich der Unterführung. (...)
(...) Die SPD wird noch in diesem Jahr das Gesetz verabschieden, mit dem die Studiengebühren abgeschafft werden. Die Gebühren sollen schrittweise bis zum Jahr 2012 entfallen. (...)
(...) es ist richtig, dass wir der Auffassung sind, dass Güter auf die Schiene und aufs Wasser gehören. Aber nicht um jeden Preis. (...)