Karl-Heinz Krems
SPD

Frage an Karl-Heinz Krems von Cngevpx Obue bezüglich Bildung und Erziehung

28. April 2010 - 22:42

Sehr geehrter Herr Krems,

Ihre Partei möchte die Studiengebühren abschaffen. Das finde ich als Student sehr gut!
Ich habe allerdings die Befürchtung, dass die durch die finanzielle Mehrausstattung der Universitäten begonnenen Maßnahmen dann wieder abgeschafft werden müssen.
In meinem Fachbereich B der Bergischen Universität hat sich gerade seit der Einführung viel in der Betreuung und dem Angebot getan.

Jetzt sagen Sie, die finanzielle Situation der Hochschulen soll sich nicht wieder verschlechtern.
Wenn dann die Frage nach der Finanzierung aufkommt, wird gerade von Frau Kraft immer wieder gesagt:
- Wir führen eine Börsenumsatzsteuer ein!
- Wir erhöhen den Spitzensteuersatz!
- Es soll eine Erbschaftssteuer geben!
Soweit ich weiss, liegt die Steuerhoheit laut Artikel 105 des Grundgesetz außer bei Aufwands- und Verbrauchssteuern beim Bund.
Selbst wenn sie den NRW Sitz im Bundesrat kontrollieren, werden Sie wohl damit kaum solche Steuern durchsetzen können.

Jetzt komme ich auch zu meiner eigentlichen Frage:
Wie wollen Sie ohne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene diese Steuern einführen?

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Bohr

Frage von Cngevpx Obue
Antwort von Karl-Heinz Krems
30. April 2010 - 12:54
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Bohr,

vielen Dank für Ihre Frage über Angeordnetenwatch.

Ich freue mich, dass Sie unsere Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren unterstützen. Studiengebühren führen nachweislich dazu, dass insbesondere Studienberechtigte aus Familien mit geringem Einkommen vom Studium abgeschreckt werden. Damit tragen sie wesentlich dazu bei, die sozialen Hürden in unserem Bildungssystem weiter zu erhöhen.

Die SPD wird noch in diesem Jahr das Gesetz verabschieden, mit dem die Studiengebühren abgeschafft werden. Die Gebühren sollen schrittweise bis zum Jahr 2012 entfallen. Die Einnahmeausfälle der Hochschulen sollen gleichzeitig durch Zahlungen aus dem Landeshaushalt kompensiert werden.

Dabei muss aus meiner Sicht verhindert werden, dass es zu einer faktischen Bestrafung derjenigen Hochschulen kommt, die mit Rücksicht auf die Studierenden keine Studiengebühren erhoben haben, wie etwa der Fachhochschule Düsseldorf. Auch sie müssen also vergleichbare Landeszahlungen erhalten wie die Hochschulen, die bisher Studiengebühren erheben.

Die Ausgleichszahlung wird aus dem Landeshaushalt erfolgen. Wir sehen deshalb eine schrittweise Umsteuerung vor, damit der Landeshaushalt nicht "auf einen Schlag" mit diesem Ausgleich belastet wird, sondern die Gegenfinanzierung durch Umschichtungen erfolgen kann.

Es gibt keine Verknüpfung der Abschaffung der Studiengebühren mit den steuerpolitischen Vorschlägen der SPD. Wir werden also insbesondere mit der Abschaffung nicht so lange warten, bis unsere steuerpolitischen Vorschläge umgesetzt sind.

Damit zu Ihrer eigentlichen Frage nach der Umsetzung dieser steuerpolitischen Vorschläge:

Die Börsenumsatzsteuer oder besser die Finanztransaktionssteuer werden sinnvollerweise gleich europaweit durchgesetzt. Wir arbeiten im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten darauf hin, eine Mehrheit dafür zu finden. Zur Zeit leistet leider die Bundesregierung massiven Widerstand dagegen. Es kommt jetzt darauf an, hinreichenden öffentliche Druck zu machen, damit die Forderung auch von der Bundesregierung und den anderen europäischen Regierungen übernommen wird.

Die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient, sind zwar Angelegenheit des Bundestages. Aber das Wort des größten Bundeslandes hat bei den steuerpolitischen Beratungen in Berlin großes Gewicht. Und die Bundesregierung braucht bei vielen Gelegenheiten eine Mehrheit im Bundesrat. Darum kann man auch bei den Verhandlungen über Initiativen der Bundesregierung eigene Vorschläge und Anträge mit einbringen, die dann im Zuge eines Kompromisses durchgesetzt werden können. Wenn es auf diesem Wege nicht gelingt, ein sozial gerechtes Steuersystem zu schaffen, das den Ländern und Kommunen verlässliche und ausreichende Einnahmen sichert, dann wird spätestens bei der Bundestagswahl 2013 darüber entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Krems