Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anke N. • 24.11.2025
Wann kommt ENDLICH die pauschalen Beihilfe auch in NRW auch für schwerbehinderte Beamte, die schon lange im Dienst sind und die horrenden Beiträge zur gkv viele Jahre ganz alleine wuppen mussten???
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 08.07.2026 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten.

Frage von Simone M. • 24.11.2025
Wann kommt endlich das Altersgeld auch in NRW?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 14.04.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die Landesregierung bereitet gerade eine umfassende Modernisierung des Dienstrechtes in Nordrhein-Westfalen vor, die noch vor der Sommerpause 2026 in den Landtag eingebracht werden soll. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um eine Flexibilisierung der Alterssicherungssysteme und eine bessere Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und anderen Berufen, sondern auch um ein Altersgeld.

Frage von Felix H. • 23.11.2025
Frage an Sie (Sprecher im Ausschuss für Haushaltskontrolle) aus einem noyb-Bericht: Was tun die die LDI NRW als Datenschutzaufsichtsbehörde eigentlich mit dem Geld der Steuerzahlenden?
Profilbild
Antwort ausstehend von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jana P. • 20.11.2025
Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Portrait von Martin Vincentz
Antwort ausstehend von Martin Vincentz AfD